Europarecht

Zur Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Trifloxystrobin” – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers

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Baurecht

Einzelfall-Beurteilung von Dachflächenfenstern

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Beschwerde mangels Einhaltung des Vertretungszwangs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung im Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer; Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen

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Europarecht

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person

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Steuerrecht

Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr

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