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Urteil | 21. April 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin auf Lebenszeit mehr lesen
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Urteil | 10. März 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Gerichtliches Mahnverfahren: Zustellung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung mehr lesen
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Urteil | 25. Februar 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat – Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein mehr lesen
Urteil | 31. Januar 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Kraftfahreignung mehr lesen