Verfassung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bewerber, Chancengleichheit, Landtag, Normenkontrolle, Wahlkreis, Vorabentscheidung, Popularklage, Wahl, Partei, Antragsteller, Landtagswahl, Anordnung, Normenkontrollverfahren, Sitzverteilung, Aussetzung des Verfahrens, Sinn und Zweck, Zeitpunkt der Entscheidung

Urteil | 30. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

4 U 2020/21

Urteil | 28. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Popularklage, Beschwerde, Schuljahr, Verletzung, Normenkontrolle, Religionsfreiheit, Islam, Religion, Lehrer, Ablehnung, Religionsunterricht, Landtag, Lehramt, Antragsteller, Sinn und Zweck, gesetzliche Regelung, legitimes Ziel

Urteil | 26. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versorgung, Gemeinde, Widerspruchsrecht, Popularklage, Beschwerde, Wohnung, Beteiligung, Gesetzgebungskompetenz, Abwasserbeseitigung, Benutzungszwang, Wasserversorgungseinrichtung, Wasserversorgung, Widerspruch, Vergleich, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Wohnung

Urteil | 5. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung, Arbeitgeber, Popularklage, Tarifvertrag, Arbeitszeit, Beamte, Anordnung, Landtag, Koalitionsfreiheit, Verfassungsbeschwerde, Beteiligung, Gutachten, Auslegung, Register, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 1. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

VerfGH Koblenz: Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig – Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Kreditaufnahme wegen einer Naturkatastrophe oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen nach Art 117 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a LV (juris: Verf RP) – insb zum Erfordernis eines Veranlassungszusammenhangs zwischen Notlage und Kreditaufnahme

Urteil | 29. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Mangels ausreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Urteil | 22. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Popularklage, Einstellung, Landtag, Bekanntmachung, Verfahren, Wahl, Antragsteller, Gegenstand, Vereinbarkeit, Verfassungsgerichtshof, Zusammenhang, Interesse, Substanziierung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.