Verkehrsrecht

Dienstvergehen – Unzureichende Aufgabenerfüllung durch Unterlassen notwendiger Ermittlungen in zwei Fällen

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Familienrecht

Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes

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Strafrecht

Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien

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Kosten- und Gebührenrecht

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden Erfolgsaussichten – Zu den Substantiierungsanforderungen im PKH-Verfahren

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Europarecht

Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen

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Europarecht

Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

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