Verwaltungsrecht

Politisch-wirschaftliche Lage an der Elfenbeinküste: Keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Europarecht

Rechtsfehlerhafte Bußgeldbemessung bei Verstoß gegen bauordnungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtsverfahren: zu den Voraussetzungen von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bei Nichterscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung

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Medizinrecht

Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung anlässlich Überholmanövers

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtsverfahren: Verhängung von Ordnungshaft wegen Nichterscheinens in der nichtöffentlichen Sitzung

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Strafrecht

Rechtmäßige Anordnung eines Fahrverbots

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Strafrecht

Fahrverbot, Geschwindigkeit, Messprotokoll, Messverfahren, Messung

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