Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzungsfeststellungsklage

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)“ – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Lese- und Fernsichtbrille

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit einer auf bloße Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage

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Familienrecht

Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – PLOMBIR

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Verwaltungsrecht

Asylverfahren – Verspäteter Tatsachenvortrag in der mündlichen Verhandlung

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