Verkehrsbedeutung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

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Urteil | 20. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor Erhebung der Verpflichtungsklage

Urteil | 14. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 BN 3/21

Urteil | 24. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellung, Betroffenheit einer Gemeinde, Anforderungen an die Planrechtfertigung, Berücksichtigung gemeindlicher Grundstücke in der Abwägung, Berücksichtigung gemeindlicher Planungen in der Abwägung, straßenrechtlichen Verfügungen im Planfeststellungsbeschluss, Abgrenzung Kreisstraße/Gemeindeverbindungsstraße, Straßenbaulast für die Ein- und Ausfahrt einer Bundesstraße

Urteil | 24. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 7. Januar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs

Urteil | 9. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Umstufung einer Ortsstraße

Urteil | 24. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einziehung eines für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundstücks

Urteil | 31. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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