Verkehrsteilnehmer Archive | Seite 16 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Erzwingung einer vollstreckbaren Unterlassungspflicht – Keine schuldhafte Zuwiderhandlung der Gemeinde, wenn Verkehrsteilnehmer bei Ausweichmanövern das an die öffentliche Straße angrenzende private Grundstück des Vollstreckungsgläubigers befahren

Urteil | 5. April 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Abschleppmaßnahme wegen Parkens in mobiler Haltverbotzszone

Urteil | 28. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Fremdwerbung durch Satzung

Urteil | 16. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

Urteil | 1. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums sog. “harter Drogen”

Urteil | 20. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren

Urteil | 19. Dezember 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Abschleppkosten bei mobilen Halteverboten

Urteil | 19. Dezember 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit des Abschleppens eines im absoluten Halteverbots stehenden Kraftfahrzeugs durch die Polizei

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.