Versammlung Archive | Seite 21 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge

Urteil | 16. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot einer Versammlung der Querdenker-Bewegung

Urteil | 16. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot einer Versammlung der Querdenker-Bewegung

Urteil | 15. Januar 2021

Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Streitwertfestsetzung, Gefahrenprognose, Bevollmächtigter, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Angemeldete Versammlung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, Anfechtungsklage gegen, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Summarische Prüfung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Entscheidung in der Hauptsache

Urteil | 15. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot einer Ersatzversammlung

Urteil | 8. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

6 B 48/20

Urteil | 31. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung, Versammlungsteilnehmer, Versagung der Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Summarische Prüfung, Befähigung zum Richteramt, Versammlungsverbot, Einstweiliger Rechtsschutz, Anordnungsanspruch, Versammlungsfreiheit, Abstandsgebot, Aufschiebende Wirkung, Streitwertfestsetzung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gefahrenprognose, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Versammlungsleiter

Urteil | 31. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Querdenker-Demonstration mit 5.000 bis 8.000 Teilnehmern

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.