Arbeitsrecht

Elternteilzeit – Präklusionswirkung der Ablehnung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Let’s create a better tomorrow“ – keine Unterscheidungskraft

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Baurecht

Unbestimmtheit eines für zwei Grundstücke einheitlich ergangenen Straßenausbaubeitragsbescheids

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Düngerstreuers“ – zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung – Weglassen von Merkmalen;

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Arbeitsrecht

Unzulässige Beschwerde – Anforderungen an die Beschwerdebegründung

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Bankrecht

Liquidation einer GmbH: Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der Vermögensverteilung nicht berücksichtigten Gläubiger

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Steuerrecht

(Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)

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