vertreter Archive | Seite 2 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 965/20

Urteil | 21. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, unzulässige Klage, Versäumnis der Klagefrist, keine Gründe für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Klage im Übrigen unbegründet

Urteil | 19. April 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessvollmacht – ernstliche Zweifel am Bestehen – Nachweis – nicht nachgewiesene Prozessvollmacht – Verwerfung des Rechtsmittels – Kostenentscheidung

Urteil | 7. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle

Urteil | 5. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger

Urteil | 29. März 2022

Revision, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Angeklagte, Rechtsfehler, Belehrung, Angeklagten, Fortsetzungstermin, Ladung, Nichterscheinen, Stellungnahme, Revisionsvorbringen, dienstliche Stellungnahme

Urteil | 23. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde: Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) sowie von Art 38 Abs 1 S 1 GG (Wahlfreiheit) durch Zurückweisung einer Landesliste zur Bundestagswahl 2017 allein wegen verfrühter (§ 21 Abs 3 S 4 BWahlG) Wahl einzelner, an der Listenaufstellung nicht beteiligter Delegierter – insoweit Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 BWahlG geboten – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 22. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassungsantrag (Asyl), Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Anhörung der gesetzlichen Vertreter eines Klägers, gehörlose Analphabeten, Gebärdendolmetscher, Heranziehung von Verwandten als Sprachmittler

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.