Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des Annahmeverzugs des Käufers

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil nach Untätigkeitsklage setzt Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils voraus

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Verwaltungsrecht

Angemessene Frist für Vollstreckungsantrag nach rechtskräftigem Verpflichtungsurteil

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Verwaltungsrecht

Einstellung eines Vollstreckungsverfahrens nach gegenseitiger Erledigungserklärung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Strafrecht

Strafsache: Verhältnismäßigkeit der erneuten Unterbringungsanordnung

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Baurecht

Fortschreibung des Luftreinhalteplans München – Zukünftige Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge (Vollstreckung gegen den Staat)

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