vollziehung Archive | Seite 20 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

keine Zweifel an der Diagnose, Alkoholabhängigkeit, die im Rahmen eines Aufenthalts in einer Klinik mit dem Schwerpunkt, Abhängigkeitserkrankungen gestellt wurde, Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weiteres Fahreignungsgutachten

Urteil | 13. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland: Sierra, Leone, Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Unrichtige Angaben, Weibliche Geheimgesellschaft, Beschneidung

Urteil | 13. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung: Zwangsmitgliedschaft in einer weiblichen Geheimgesellschaft in Sierra Leone

Urteil | 12. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozeßkostenhilfeverfahren, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Gebührenfestsetzung, Prozesskostenhilfe, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung, Existenzgefährdung, Klageerweiterung, Unbillige Härte, Unbilligkeit, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsakt, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Zurückliegende Zeiträume, Erfolgsaussichten der Klage, Klageverfahren

Urteil | 12. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 6. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, Beseitigung einer Geländeauffüllung, Wiederherstellungsanordnung für ein Feuchtbiotop (Großröhrichtbestand/Schilf), ungenehmigte Auffüllung, Sofortvollzug, Zwangsgeld

Urteil | 6. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung für eine ungenehmigte Geländeauffüllung

Urteil | 24. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, Altlast, Anordnung eines Untersuchungsprogramms für eine Detailuntersuchung der Altablagerung, Altlastenkataster, Sofortvollzug, Androhung Zwangsgeld

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.