Baurecht

Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids – Bauvorhaben fällt in den Geltungsbereich einer formell ordnungsgemäßen Veränderungssperre

mehr lesen

Baurecht

Zulässigkeit einer Veränderungssperre zum Ausschluss von Einzelhandel

mehr lesen

Baurecht

Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des landwirtschaftlichen Erscheinungsbildes

mehr lesen

Strafrecht

Vorsätzliches Tötungsdelikt: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns des Täters mit Tötungsabsicht; Anforderungen an die Entscheidung des Tatgerichts; Ergebnis der Senatsanfrage

mehr lesen

Medizinrecht

Dauer des Tagegeldanspruchs in der privaten Unfallversicherung

mehr lesen

Europarecht

Anhörungsrüge wegen Nichterwähnung des Parteivorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen

mehr lesen