vwgo Archive | Seite 38 von 1074 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesrichterrecht, Bundesfinanzhof, Stellenbesetzung, Vorsitzende Richterin, vorsorgliche Bewerbung vor Auswahlentscheidung, unzulässiger vorbeugender Rechtsschutz

Urteil | 8. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Unzulässige Klage;, Keine ladungsfähige Anschrift.

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genesenennachweis, Normergänzung

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrecht, Prozesskostenhilfe, erfolglose Beschwerde

Urteil | 7. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Verfassungswidrigkeit der SchAusnahmV, Antrag auf einstweilige Anordnung, Normergänzung, Normerlass, richtiger Antragsgegner, Vollzugsbehörde

Urteil | 7. Februar 2022

Jagdrecht, Waffenrecht, Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Erteilung eines Jagdscheines, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Unzuverlässigkeit, Leichtfertige Verwendung von Waffen oder Munition, Gefahrenprognose, Interessensabwägung

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Rücknahme der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft, Täuschung über Staatsangehörigkeit, Keine Abschiebungsverbote, Herkunftsland: Jordanien

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung (abgelehnt), Drittanfechtungsklage, gehobene Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Vernässung landwirtschaftlicher Flächen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.