IT- und Medienrecht

Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Rückerstattung von bereits bezahlten Rundfunkbeiträgen für Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich

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Verwaltungsrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen bereits fertiggestellte Straßenbaumaßnahmen

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Verwaltungsrecht

Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes ist kein Verwaltungsakt

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Nichtberücksichtigung von Kosten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

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Verwaltungsrecht

Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren – Posttraumatische Belastungsstörung

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Medizinrecht

Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

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