vwgo Archive | Seite 96 von 1074 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Ortsstraße, die Bestandteil eines Bebauungsplans ist, Anspruch auf vorläufige Untersagung der Errichtung einer Ortsstraße (verneint)

Urteil | 10. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf vorläufige Untersagung der Errichtung einer Straße

Urteil | 9. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe des Führerscheins im Wege des einstweiligen Rechtschutzes, gerichtliche Aufhebung eines Entziehungsbescheids wegen Ermessensausfalls beim Erlass der Beibringungsanordnung, Erlass einer erneuten Beibringungsanordnung keine entgegenstehende Rechtskraft, keine Nichtigkeit des erneuten Entziehungsbescheids

Urteil | 9. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe eines Führerscheins (ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 9. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne

Urteil | 7. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verfahrensaussetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Urteil | 6. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretene Norm

Urteil | 6. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.