IT- und Medienrecht

Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) – unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel – mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags – zudem Folgenabwägung

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Verwaltungsrecht

Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos – Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel – Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung – mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit

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Verwaltungsrecht

Bescheid, Widerspruch, Gerichtsbescheid, Klage, Klageverfahren, Rechtsbehelf, Verwaltungspraxis, Hinweis, Landratsamt, Bekanntgabe, Vertretung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Subventionen, Rechtsbehelfsbelehrung, Kosten des Verfahrens, nicht ausreichend

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Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste

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Bankrecht

Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Bankrecht

Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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