werbeaussage Archive | Seite 8 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend nachgewiesenen Wirksamkeitsversprechen

Urteil | 19. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Zulässigkeit allgemeiner, nichtspezifischer gesundheitsbezogener Angaben – Gelenknahrung III

Urteil | 19. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen Zulassung hinaus

Urteil | 19. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen Zulassung hinaus

Urteil | 19. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen Zulassung hinaus

Urteil | 28. März 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Vorrang von Art. 9 Abs. 5 VO (EU) 609/2013 gegenüber § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV)

Urteil | 21. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit

Urteil | 21. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.