Baurecht

Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Baugenehmigung: Tätigkeiten in Form von Behördengängen oder die Aufstellung eines Baucontainers reichen nicht für einen Baubeginn

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in die Berufungszulassungsbegründungsfrist,weil Fristversäumung nicht ohne Verschulden

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zu den Pflichten des Verfahrensbevollmächtigten – Fristennotierung nach Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses zu einem Zurückweisungsbeschluss

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristen- und Ausgangskontrolle

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Strafrecht

Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Voraussetzung des fristgerechten Antrags

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