Europarecht

Prozesskostenhilfe, Leistungen, Bescheid, Verwaltungsakt, Frist, Auslegung, Ablehnung, Obdachlosigkeit, Eilantrag, Wohngeld, Klage, Landratsamt, Anmeldung, Antragsgegner, Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Begehren der Antragstellerin, keinen Erfolg

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Steuerrecht

Wohngeld, Wohngeldantrag durch den Sozial- und Eingliederungshilfeträger, unzulässige Klage infolge fehlender Klagebefugnis, dauerhafte Unterbringung in einer Außenwohngruppe, Mittelpunkt der Lebensbeziehungen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz – rechtmäßige Datenverarbeitung durch die Gerichte – Weiterleitung eines in den Rechtsstreit von einem Verfahrensbeteiligten eingeführten Schriftstücks durch das Gericht – Mitteilungspflicht – Absehen von der Mitteilung

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Medizinrecht

Grundsicherung, Leistungen, Bescheid, Bewilligung, Wohngeld, Sozialhilfe, Erwerbsminderung, Erledigung, Unterkunft, Leistungsanspruch, Kostenentscheidung, Ablehnung, Auslegung, Zahlung, Erledigung des Verfahrens, Erledigung des Rechtsstreits, Kosten des Verfahrens

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Medizinrecht

Grundsicherung, Leistungen, Bescheid, Bewilligung, Wohngeld, Sozialhilfe, Erwerbsminderung, Erledigung, Unterkunft, Leistungsanspruch, Kostenentscheidung, Ablehnung, Auslegung, Zahlung, Erledigung des Verfahrens, Erledigung des Rechtsstreits, Kosten des Verfahrens

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Medizinrecht

unbegründete Versagungsgegenklage gegen ablehnenden Wohngeldbescheid, fehlende Darlegung unverschuldeter Säumnis einer Übermittlung eines Weiterbewilligungsantrags 2 Monate nach Ablauf des vorgängigen Bewilligungszeitraums, Krankheit als Säumnisgrund

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfenbewilligung für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten längerfristigen polizeilichen Observation

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