wohnung Archive | Seite 54 von 314 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

VIII ZR 341/19

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Meldebescheinigung, Eigenheimzulage, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Zuwendungen, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbindung der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gerichtliche Überprüfung, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Fördervoraussetzungen, Ablehnungsbescheid, Gerichtsbekanntheit, Bewilligungsverfahren, Prozeßkostenhilfeverfahren

Urteil | 14. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nächtliche Ausgangsbeschränkung in „Hotspots“ infolge der Corona-Pandemie

Urteil | 14. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose (Untätigkeits-)Klage auf Baugenehmigung wegen bestehender Fremdenverkehrssatzung nach BauGB 1986

Urteil | 14. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nächtliche Ausgangsbeschränkung in „Hotspots“ infolge der Corona-Pandemie

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

begehrte Förderung, bayerische Eigenheimzulage, verspätete Antragstellung, Antragsfrist von sechs Monaten nach Bezug, Abstellen in Förderpraxis auf Zeitpunkt des Bezugs laut erweiterter Meldebescheinigung und nicht auf tatsächliche Nutzungsaufnahme zu Wohnzwecken, erweiterte Meldebescheinigung als taugliche Grundlage in der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Förderrichtlinien durch Gericht, Verwaltungspraxis, kein Ermessensfehler, keine Willkür

Urteil | 14. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose (Untätigkeits-)Klage auf Baugenehmigung wegen bestehender Fremdenverkehrssatzung nach BauGB 1986

Urteil | 12. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Verpflichtung zur Anordnung eines Corona-Tests

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.