Strafrecht

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter: Voraussetzungen der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs einer schweren Brandstiftung

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Steuerrecht

Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

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IT- und Medienrecht

Erfolglose Klage gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit eines Täters mit chronisch-produktiver paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie; Prüfung des Ausnutzungsbewusstseins beim Mordmerkmal der Heimtücke

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfallversicherung – unmittelbarer Weg – objektivierte Handlungstendenz – gemischte Motivationslage – dritter Ort – wertender Angemessenheitsvergleich – Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg – ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – bisherige BSG-Rechtsprechung: kein Gewohnheitsrecht – teleologische Reduktion – verdeckte (Ausnahme-)Lücke – Schutzzweck der Norm – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungszeitpunkt: Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfallversicherung – sachlicher Zusammenhang – dritter Ort – Dauer des Aufenthalts – unmittelbarer Weg – Zwei-Stunden-Grenze – private Motivation – Aufenthaltszweck – Angemessenheit der Abweichung

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Verwaltungsrecht

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU

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