zivilgericht Archive | Seite 2 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag eines Denkmaleigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten

Urteil | 25. August 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgsaussicht, Berufung, Ware, Gutachten, Festsetzung, Revision, Spanien, Tatrichter, Beurteilung, Aufwendungen, Aktivlegitimation, Voraussetzungen, Zulassung, Klage, Gelegenheit zur Stellungnahme, Zulassung der Revision, Richter am Amtsgericht

Urteil | 22. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stationspreissystem III

Urteil | 22. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

KZR 66/15

Urteil | 30. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte – zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie – Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74″Sampling“

Urteil | 24. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Beabsichtigte Klage gegen das DPMA auf Feststellung bestimmter Inhalte von Normen des VGG, Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Subsidiarität der Feststellungsklage, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung bei Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG

Urteil | 24. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 19. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde; Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten; Verjährung des Zinsanspruchs

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.