Urteil | 7. Juli 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Aussetzung, Verfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Anspruch, Anwendung, Berichterstatter, Dauer, Unzumutbarkeit, Titel, Grenze, Gesamtdauer, Abschluss, Aussetzung des Verfahrens, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, entsprechende Anwendung mehr lesen
Urteil | 22. Juni 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Rechtsmittelbelehrung, ärztliche Verordnung, Bevollmächtigter, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Cannabisblüten, Empfangsbekenntnis, Kostenentscheidung, Ärztliches Gutachten, Verkehrsteilnahme, Schriftliches Verfahren, Prozeßbevollmächtigter, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß, Berufungszulassung, Streitwertkatalog, Führen von Kraftfahrzeugen, Entscheidungsgründe, Postfachanschrift mehr lesen
Urteil | 22. Juni 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Frage des bestimmungsgemäßen Gebrauchs von ärztlich verordnetem Medizinal-Cannabis mehr lesen
Urteil | 29. April 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung mehr lesen
Urteil | 12. März 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH mehr lesen
Urteil | 25. Oktober 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Ausforschungsbeweis, Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, unerlaubte Handlung mehr lesen
Urteil | 9. September 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls – Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe – hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO mehr lesen
Urteil | 28. August 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen Rundfunkgebühren mehr lesen
