Europarecht

Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen

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Europarecht

Erfordernis der Einleitung eines eigenständigen Zuständigkeitsverfahren für ein in der BRD nachgeborenes Kind – Dublin-Verfahren

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – negativer Kompetenzkonflikt – örtliche Zuständigkeit in einem Statusfeststellungsverfahren – willkürliche Auslegung des § 57 Abs 7 SGG – Begriff des Auftraggebers)

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Europarecht

Heranziehung des Bestattungspflichtigen zu Überführungskosten, Auseinanderfallen von Sterbeort und früherem Wohnort, bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Sterbeortgemeinde, vermuteter Wille der verstorbenen Person hinsichtlich des Bestattungsorts, subsidiäres Bestimmungsrecht der Gemeinde hinsichtlich der Bestattungsart

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Europarecht

Bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Sterbeortgemeinde

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Europarecht

Fluggastrecht, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Leistungen, Vertragsschluss, Anspruch, Spanien, Klage, Fluggast, Pauschalreise, Erstattung, Reisekosten, Leistung, besonderer Gerichtsstand, abweichende Rechtsauffassung, durch Dritte

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Europarecht

Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und Luftbeförderungsunternehmen

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Europarecht

Unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ab-schiebungsanordnung nach Polen im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens, Zuständigkeit Polens aufgrund einer dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnis nach Art. 12 Abs. 1 Dublin III-VO, Keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Polen

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