IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Vertriebsmethoden bei der Abwerbung von Stromkunden

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Zugangsfiktion eines Einschreibens

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Baurecht

Kein Vorkaufsrecht bei teils forstwirtschaftlichem Grundstück

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Europarecht

Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers

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Europarecht

Fehlende Wirksamkeit eines Dublin-Bescheides

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Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung

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Steuerrecht

Öffentliche Zustellung – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs

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