Kosten- und Gebührenrecht

Aktenzeichen  2 B 98/09, 2 B 98/09 (2 C 18/10)

Verfahrensgang

vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 26. Juni 2009, Az: 1 Bf 310/07, Urteil

Gründe

1
Die Beschwerde ist begründet. Das Hauptverfahren ist geeignet, den Begriff des anzurechnenden Erwerbseinkommens im Sinne des § 53 Abs. 5 SVG näher zu klären.