Kosten- und Gebührenrecht

unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss betreffend die Ablehnung von Gerichtspersonen

Aktenzeichen  22 C 21.970

Datum:
15.7.2021
Fundstelle:
BeckRS – 2021, 20936
Gerichtsart:
VGH
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
VwGO § 146 Abs. 2

 

Leitsatz

Verfahrensgang

M 31 K 20.6004 2021-03-23 Bes VGMUENCHEN VG München

Tenor

I. Die Beschwerde wird verworfen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

Die Beschwerde war zu verwerfen, weil sie unzulässig ist.
Die Beschwerde ist unstatthaft; zudem ist die Klägerin nicht postulationsfähig. Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse betreffend die Ablehnung von Gerichtspersonen, wie vorliegend der von der Klägerin monierte Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. März 2021 (Az. M 31 K 20.6004), nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Eine Auslegung oder Umdeutung der von der Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobenen „sofortigen Beschwerde“ ist nicht möglich, da weder ein anderes statthaftes Rechtsmittel ersichtlich ist noch die Klägerin trotz gerichtlicher Aufforderung ihre Postulationsfähigkeit (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO) nachgewiesen hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung war entbehrlich, da Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) für die vorliegende Beschwerde einen Festbetrag als Gebühr festlegt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Ähnliche Artikel

Versicherungsrecht

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
Mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsmißbrauch, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widerklage, Leasinggeschäft, Kauf und Leasing, Leasinggeber, Leasingnehmer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Richterliche Rechtsfortbildung, Qualifizierte Einrichtung, Vermietung, Personenkraftwagen, Nutzungsüberlassung, Marktverhaltensnorm, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Zahlungsanspruch, Anspruchsberechtigung, Erstattungsanspruch, Materiellrechtliche Ansprüche
Mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfassungsbeschwerde, Berufung, Bewilligung, Vertragsschluss, Sondereigentum, Grundbuchamt, Eintragungsbewilligung, Grundbuch, Ausgangsverfahren, Aufteilungsplan, Mangel, Anlage, Beweislast, Gesellschaft, Darlegungs und Beweislast, erhebliches Vorbringen
Mehr lesen
Kommentare
Nach oben