Medizinrecht

Aktenzeichen  1 BvR 2298/10

Verfahrensgang

vorgehend VG Gelsenkirchen, 3. September 2010, Az: 14 L 970/10, Beschlussnachgehend BVerfG, 8. Dezember 2010, Az: 1 BvR 2298/10, Nichtannahmebeschluss

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 2. September 2010 wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass von der Versammlungsbehörde für erforderlich gehaltenen Auflagen Folge zu leisten ist.
2. …

Gründe

1
Der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der ein für sofort vollziehbar
erklärtes Versammlungsverbot betrifft, hat Erfolg.

2
Er ist zulässig. Insbesondere genügt er dem Grundsatz der Subsidiarität. Der Beschwerdeführer hat mit der Ankündigung einer
Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts und der Erhebung dieser Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht
das ihm Zumutbare getan, fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, auch wenn dieses abgelehnt hat, hierüber noch zeitgerecht
zu entscheiden.

3
Der Antrag ist auch begründet. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

4
Im Eilrechtsschutzverfahren sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn –
wie hier – aus Anlass eines Versammlungsverbots über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu entscheiden ist und ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
oder des Hauptsacheverfahrens den Versammlungszweck mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte. Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren,
dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil
für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 ).

5
So liegt der Fall hier. Die dem Bundesverfassungsgericht im Eilrechtsschutzverfahren allein mögliche vorläufige Prüfung lässt
eine ausreichende Rechtsgrundlage für das ausgesprochene Versammlungsverbot und damit für einen Eingriff in das Grundrecht
der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht erkennen.

6
Ist die behördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt (§ 15 VersG), erfordert
die von der Behörde oder den befassten Gerichten anzustellende Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger
Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen
für sich allein nicht aus (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ). Diesen Anforderungen werden weder die Verbotsverfügung
noch der Beschluss des Verwaltungsgerichts gerecht.

7
Die Gefahrenprognose der angegriffenen Entscheidungen stützt sich im Kern darauf, dass ein kürzlich verhafteter Aktivist der
“Kameradschaft Aachener Land” von ihm hergestellte Sprengkörper an Autonome Nationalisten in Dortmund weitergegeben haben
könne und Teilnehmer der hier in Frage stehenden Demonstration wegen früherer Blockaden rechtsextremistischer Aufzüge in Dresden
und Berlin stark emotionalisiert und bereit seien, solche möglicherweise an sie weitergegebenen Sprengkörper im Falle von
Blockaden zur Durchsetzung ihres Versammlungsrechts auch einzusetzen. Tatsächliche Anhaltspunkte, die diese Prognose mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit stützen würden, sind jedoch nicht dargetan. Vielmehr wird es in der Verbotsverfügung lediglich nicht ausgeschlossen,
dass der betreffende, zur Zeit in Berlin inhaftierte Aktivist aus Aachen möglicherweise weitere Sprengkörper hergestellt haben
und diese auch nach Dortmund gebracht habe könnte, damit sie dort während der Demonstration des Beschwerdeführers nötigenfalls
eingesetzt werden könnten. Dass die betreffenden Sprengkörper nach Dortmund gebracht worden sind, ist, wie das Verwaltungsgericht
selbst ausführt, nicht tatsachengestützt belegt und beruht lediglich auf allgemeinen Überlegungen. Erst recht gilt das für
die ohne jede erkennbare Tatsachen- oder Erfahrungsgrundlage getroffene Annahme, die Sprengkörper könnten entlang der Aufzugstrecke
deponiert werden. Insgesamt stützt sich die Gefahrenprognose im Wesentlichen allein auf die Annahme einer von der konkreten
Versammlung unabhängigen erhöhten Gewaltbereitschaft der rechten Szene allgemein aufgrund einer hier bestehenden emotionalisierten
Stimmung. Bezogen auf die konkrete Versammlung beschränkt sie sich so auf Vermutungen, die für ein Verbot der Versammlung
nicht ausreichen.

8
Auch soweit das Verwaltungsgericht darauf hinweist, dass es bei der vorletzten entsprechenden Veranstaltung, der Veranstaltung
zum “Antikriegstag” 2008, zum Einsatz pyrotechnischer Mittel gekommen sei, ergibt sich hieraus keine hinreichende Wahrscheinlichkeit,
dass eine unmittelbare Gefahr für Rechtsverletzungen bestünde, die das umfassende Versammlungsverbot auch für das Jahr 2010
trägt. Insbesondere lässt sich aus diesen Angaben weder für die damalige noch für die in Frage stehende Versammlung erkennen,
dass durch die Gewalttätigkeiten Einzelner die Versammlung selbst die Schwelle zur Gewaltanwendung überschritten hatte bzw.
sie überschreiten würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 – 1 BvR 2147/09 -, juris, Rn. 13). Denn das unfriedliche
Verhalten Einzelner kann nicht für die gesamte Versammlung zum Verlust des Grundrechtsschutzes führen. Andernfalls könnte
praktisch jede Großdemonstration verboten werden, weil sich nahezu immer Erkenntnisse über unfriedliche Absichten eines Teils
der Teilnehmer beibringen ließen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

9
Schließlich ist das Versammlungsverbot auch nicht unter Notstandgesichtspunkten zu rechtfertigen. Der Verweis darauf, dass
es bereits bei vorangehenden Versammlungen der rechten Szene wiederholt zu Blockaden gekommen sei, die die Polizei nicht habe
verhindern können, kann nicht ausreichen, dies für die Zukunft als schicksalhaften Verlauf entsprechender Versammlungen hinzunehmen.
Vielmehr hat die Polizei in Kooperation mit den Veranstaltern im Rahmen der fortbestehenden Möglichkeit, Auflagen zu erlassen,
etwa durch eine Gestaltung der Versammlungsorte und Aufzugstrecken nach Lösungen zu suchen, in deren Rahmen sie das Versammlungsrecht
effektiv sichern kann. Hierbei sind ausreichend Polizeikräfte bereit zu stellen.

10
Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.

11
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.