Verkehrsrecht
Irreführende Gestaltung der Verkehrsschilder
Eine nicht zweckmäßige, undeutliche oder irreführende Gestaltung der Verkehrsschilder und Zeichen kann schuldmindernd wirken.
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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
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Urteil
BGH zur Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
Da die Einschaltung eines Anwalts nicht notwendig gewesen wäre, sprach der BGH den Ersatzpflichtigen von der Erstattung frei.
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Verkehrsrecht
Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme kann zur Alleinhaftung führen
Auf dem Parkplatz bei einem Unfall ohne Weiteres von einer 50:50 Schadensteilung auszugehen, ist ein verbreiteter Irrtum.
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Urteil
Beweislast bei Fußgängerunfall
Schuldhaftes Verhalten darf nur dann verwertet werden, wenn feststeht, dass es zum entsprechenden Schaden beigetragen hat.
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Strafrecht
Fußballfan begeht Ordnungswidrigkeit
Manchmal muss es schnell gehen, wenn man noch pünktlich zum Anpfiff eines Fußballspiels sein will. Trotzdem gelten natürlich alle gänigen Gesetze.
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Urteil
Fahrradunfall ohne Helm
Die Tatsache, dass der Kläger bei dem Fahrradunfall keinen Helm trug, konnte ihm nicht angelastet werden.
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Verkehrsrecht
Vorfahrtsrecht und Wartepflicht
Im vorliegenden Fall kollidiert ein Bus mit einem Pkw, der eine Einmündung aus einer untergeordneten Straße ansteuert.
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Verkehrsrecht
Benutzungspflicht für Radwege
Das Gericht wies die Klage eines Radfahrers ab, der sich gegen die Nutzungspflicht zu schmaler Radwege wandte.
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