Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

22. Juni 2021

Strafrecht

wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, Anforderung an Ermessenserwägungen bei der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

22. Juni 2021

Strafrecht

Durchsuchungsanordnung zur Beschlagnahme von Patientenunterlagen – kein Beschlagnahmeverbot bei Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht

22. Juni 2021

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Mitgliedstaat, Arbeitsleistung, Arbeit, Zahlung, Anerkennung, Hoheitsgebiet, Berufung, Fahrer, Verfahren, Klage, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Gericht eines Mitgliedstaats, Freistaat Bayern

22. Juni 2021

IT- und Medienrecht

Informationspflichten eines Musiklabel bei Compilation von Neueinspielungen von Schlagern

22. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Kaufpreis, Leistungen, Fachmann, Zahlung, Bewilligung, Rechtsmittel, Wert, Beweisaufnahme, Vermutung, Leistung, Zwangsversteigerungsverfahren, Eheleute, Form, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts

22. Juni 2021

IT- und Medienrecht

Anschlusspreis-Klausel beim Abschluss von Mobilfunkverträgen zulässig

22. Juni 2021

IT- und Medienrecht

EEG-Umlage, Gesamtschuld, Bilanzkreisverantwortlicher, stromkostenintensives Unternehmen

22. Juni 2021

Arbeitsrecht

Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter während eines Vollzeit-Masterstudiums als sonstige für die Beamtentätigkeit förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeit (verneint), Fehlen des Tatbestandsmerkmals der Hauptberuflichkeit

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.