IT- und Medienrecht
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Medizinrecht
Beihilfe, Schulteroperation, Analogleistung, Zielleistungsprinzip, Analoge Anwendung der GOÄ-Nr. 706 bei einer VAPR-Sonde (verneint), Abrechnung der GOÄ-Nr. 2103 bei einer Kapsultomie des Schultergelenks (verneint), Mehrfache Abrechnung der GOÄ-Nr. 2405 (verneint), Abrechnung der GOÄ-Nr. 2076 bei Anerkennung der GOÄ-Nr. 2137a (verneint), Abrechnung der GOÄ-Nr. 2072 für Durchtrennung des Ligamentum coracoacromiale bei Anerkennung der GOÄ-Nr. 2137a (verneint), Abrechnung der GOÄ-Nr. 2123 für Resektion der lateralen Clavicula (verneint), Abgrenzung von GOÄ-Nr. 800 und GOÄ-Nr. 5
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Medizinrecht
Iran, Asylbewerber, Versäumung der zweiwöchigen Klagefrist, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, zugestellten Bescheid wegen bevorstehender Herzoperation ungeöffnet liegen lassen, relevante Krankheit nicht nachgewiesen, kein aussagekräftiges ärztliches Attest zu einer relevanten Erkrankung als Hinderungsgrund, vorwerfbares Verhalten, rechtzeitiges Tätigwerden zumutbar
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Verwaltungsrecht
Hauptsacheerledigung
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Verwaltungsrecht
Zwangsgeld, Feuerwehrzufahrt, Ordnungsgemäße Herstellung (verneint)
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IT- und Medienrecht
Unbillige Härte, die zur Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung nach § 11a Bundesstatistikgesetz berechtigen kann
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Strafrecht
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Charakterliche Mängel, Körperverletzung im Straßenverkehr, Übersendung nicht verwertbarer Teile der FE-Akte an den Gutachter
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Baurecht
Nachbarklage gegen Anbau, Aufzugsanlage, Planungsrechtlich gebotener Grenzanbau, Gebot der Rücksichtnahme
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