Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

19. Mai 2021

Steuerrecht

Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

19. Mai 2021

Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) bis zur amtsärztlichen Feststellung der Reisefähigkeit, Depressive Störung, Suizidgefahr, Keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung, Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde

19. Mai 2021

Baurecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung (Kindergarten, Kinderkrippe), Schutzstreifen wegen Abdrift bei Pflanzenschutzmittelspritzung

19. Mai 2021

Verwaltungsrecht

Bewilligungsvoraussetzungen für Eigenheimzulage, Zeitpunkt des Wohnungsbezugs, Erweiterte Meldebescheinigung, Verwaltungspraxis der Zulagengewährung

19. Mai 2021

Europarecht

Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens, Geltung des § 92 Abs. 2 VwGO auch im Verfahren des Antrags auf Zulassung der Berufung

19. Mai 2021

Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fax ohne Unterschrift, Werbeanlage, Beeinträchtigung des Ortsbildes, Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Werbeanlagensatzung

19. Mai 2021

Baurecht

Normenkontrollklage, Entscheidung durch Beschluss, Antragsbefugnis, Konkurrenzschutz

19. Mai 2021

Baurecht

Stellplatzpflicht, isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen, Begründungspflicht

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.