Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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26. April 2021

Strafrecht

Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl

26. April 2021

Europarecht

Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

26. April 2021

Verwaltungsrecht

Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht im Bayerischen Landtag für von der Maskenpflicht Befreite, Verfassungsrechtliche Streitigkeit, Recht der Abgeordneten, Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht unzulässig

26. April 2021

IT- und Medienrecht

Irreführende Werbung mit Testsiegerbehauptung

26. April 2021

Medizinrecht

Befreiung von der Maskenpflicht an Grundschule

26. April 2021

Strafrecht

Leistungen, Rechtsfolgenausspruch, Schuldspruch, Berufung, Rechtsanwaltschaft, Pflichtverletzung, Verfahren, Rechtsanwaltskammer, Auskunftsanspruch, Vergleich, Auskunft, Ausbildung, Rechtskraft, Schriftsatz, widerstreitende Interessen, anwaltlicher Vertreter, Hinweis des Gerichts

26. April 2021

Steuerrecht

Richterablehnung, Ausschluss nach § 41 Nr. 6 ZPO (verneint), Befangenheit (verneint), Befangenheitsantrag gegenüber dem gesamten Spruchkörper, Richterhandlungen in vorangegangenem Verfahren

26. April 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Gutachten, Kommission, Auslegung, Form, Arglist, Beweisaufnahme, Emissionen, Offenlegung, Umfang, sittenwidrig, konkrete Anhaltspunkte, Rechtsprechung des BGH, billigend in Kauf

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.