Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

22. April 2021

Verwaltungsrecht

Vorbescheid, Nutzungsänderung zu Wettbüro, Gemengelage, Abgrenzung Vergnügungsstätte zu Schank- und Speisewirtschaft

22. April 2021

Insolvenzrecht

Leistungen, Beschwerde, Zwangsgeld, Erfolgsaussicht, Gesellschaft, Zwangsvollstreckung, Vergleich, Rechnung, Auskunft, Bank, Software, Rechtsmittel, Betreuung, Zulassung, Kosten des Verfahrens, sofortige Beschwerde, gerichtliche Entscheidung

22. April 2021

Baurecht

Beschwerdeverfahren, Nachbarbaugenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis bei Fertigstellung des Rohbaus, Beeinträchtigung von Geh- und Fahrtrechten, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Interessenabwägung

22. April 2021

Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kommission, Gutachten, Schaden, Wettbewerbsrecht, Streitwert, Feststellung, Ermessen, Vollstreckung, Form, Wettbewerb, Beweislast, Kartell, Entscheidung der Kommission, abgestimmte Verhaltensweisen, Kosten des Rechtsstreits

22. April 2021

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB – Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich – Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch wiederholte Beauftragung desselben Sachverständigen – besondere Bedeutung einer Exploration mit eingehender Anamnese aufgrund des Gesundheitszustandes des Untergebrachten – Gegenstandswertfestsetzung

22. April 2021

Baurecht

4 BN 59/20

22. April 2021

Arbeitsrecht

Straßenausbaubeitragsrecht, Ablösungsvertrag, Ablösungsvereinbarung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Kündigung, Nachträgliche Änderung der Rechtslage, Gesetzliches Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, Stichtagsprinzip

22. April 2021

Baurecht

Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Beschwerdeverfahren, Schaden, Feststellungsantrag, Sanierung, Bedachung, Hauptsacheverfahren, Carport, Anwesen, Antragsgegner, Wertminderung, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Beschwerde der Antragstellerin

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.