Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

7. April 2021

Verwaltungsrecht

Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Förderung im Rahmen des Gesundheitsprogramms, Gesund.Leben.Bayern, Vorzeitiger Maßnahmebeginn, Rückforderung, Erlöschen, Verwirkung

7. April 2021

Erbrecht

Beschwerde, Testament, FamFG, Trennung, Eheleute, Zulassung, Erbfolge, Rechtsbeschwerde, Beschwerdeverfahren, Kopie, form, Ausnahme, Erbe, Schlusserbeneinsetzung, gemeinschaftliches Testament, konkrete Ausgestaltung, Zulassung der Rechtsbeschwerde

7. April 2021

Verkehrsrecht

Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt, Teilnahme am Straßenverkehr mit 2, 3 Promille mit dem Fahrrad bislang nicht nachgewiesen, unzureichende Feststellungen im Gutachten

7. April 2021

Baurecht

Duldung des Befahrens und Betretens eines Wegedreiecks, keine gewidmete Straße, öffentlich-rechtliche Verkehrsfläche, Widerruf der Freigabe für den öffentlichen Verkehr, Verwirkung

7. April 2021

Familienrecht

Streitwertfestsetzung nach Trennungsbeschluss

7. April 2021

Arbeitsrecht

2 B 10/21

7. April 2021

Verwaltungsrecht

vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, auflösende Bedingung einer Aufenthaltserlaubnis, Fiktionsgenehmigung (verneint), Duldung (verneint)

7. April 2021

Verwaltungsrecht

Klage- und Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Elternteils im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge beider Elternteile hinsichtlich des Anspruchs auf Schulwegkostenfreiheit, Bestimmung der nächstgelegenen Schule, Zumutbarkeitsgesichtspunkte, Abstellen auf die allgemeine Unterrichtszeit

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.