Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. März 2021

Verwaltungsrecht

Anordnung der Vorsprache bei der Auslandsvertretung zur Beantragung eines Reisepasses

16. März 2021

Erbrecht

Anerkennung einer Stiftung von Todes wegen, ergänzende Auslegung eines Testaments

16. März 2021

IT- und Medienrecht

Bürgerbegehren, Benennung als „verantwortliche“ Person ausnahmsweise ausreichend, wenn Bürgerbegehren von nur einer Person vertreten wird, Rechtswidriges Ziel aufgrund überholter Fragestellung

16. März 2021

Europarecht

Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines Automobilherstellers

16. März 2021

Verkehrsrecht

Schadensersatz, Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert, Unfall, Betriebsgefahr, Restwert, Sachschaden, Totalschaden, Unfallhergang, Fahrzeug, Streitwert, Verschulden, Unkostenpauschale, Kosten des Rechtsstreits, wirtschaftlicher Totalschaden, vorgerichtlicher Anwaltskosten

16. März 2021

Baurecht

Schadensersatz, Kaufvertrag, Mietminderung, Berufung, Aufrechnung, Schlussrechnung, Kaufpreis, Bereicherungsanspruch, Mangelhaftigkeit, Mangelbeseitigung, Werklohnanspruch, Bauleistung, Bauvorhaben, Anspruch, kein Anspruch, notarieller Kaufvertrag, kollusives Zusammenwirken

16. März 2021

Strafrecht

Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 Promille, Keine Bindung an fehlender Anordnung eines Fahrverbots im Strafbefehl, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtswidrig wegen Divergenz zur Fragestellung in der Gutachtensanordnung

16. März 2021

Arbeitsrecht

Gerichtlich vorgeschlagener Vergleich

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.