Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

1. März 2021

Europarecht

Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19

1. März 2021

Medizinrecht

Ukraine und Armenien, teilweise Klageabweisung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Einreise über Mitgliedstaat der EU, Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes, interne Fluchtalternative in der Ukraine, derzeit kein offener militärischer Konflikt um die „Republik Bergkarabach“, Abschiebungsandrohung nach Armenien oder in die Ukraine, kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Verhältnisse, kein Abschiebungsverbot wegen Herzerkrankung Fallot-Tetralogie, kein Abschiebungsverbot wegen unklarer Beinschmerzen des Kindes, kein Abschiebungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie, Vater, Mutter und Geschwister in gesonderten Verfahren

1. März 2021

Europarecht

Abfallbeseitigungsanordnung wegen im Freien gelagerter Altfahrzeuge

1. März 2021

Europarecht

Marke, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Zustimmung, Leistung, Klage, Feststellung, Haftung, Verfahren, Umfang, Beweisaufnahme, sittenwidrig, Fristsetzung, Kosten des Rechtsstreits, Zug um Zug, keinen Erfolg

1. März 2021

Baurecht

Bescheid, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsakt, Gemeinde, Ermessen, Zuziehung, Kostenentscheidung, Stundung, Vollstreckung, Zeitpunkt, Voraussetzungen, Sicherheitsleistung, Anspruch, Vorverfahren, Kosten des Verfahrens, falsche Angaben, unrichtige Angaben

1. März 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Anhörungsrügeverfahren

1. März 2021

Arbeitsrecht

Einrichtung einer Kontrollbetreuung wegen konkreten Überwachungsbedarfs

1. März 2021

Strafrecht

Erhöhung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gegen Mehrfachtäter

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.