Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. Januar 2021

Verwaltungsrecht

vorherige Befassung der zuständigen Behörde, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei unmittelbarer Inanspruchnahme des Gerichts

27. Januar 2021

Verwaltungsrecht

Bewerber auf Anwaltszulassung ist dann unwürdig, wenn er ein Verhalten gezeigt hat, das ihn für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt

27. Januar 2021

IT- und Medienrecht

Rechtswidriges presserechtliches Informationsschreiben

27. Januar 2021

Sozialrecht

Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für das Studium der Sozialen Arbeit

27. Januar 2021

Europarecht

Bescheid, Zulassung, Versorgung, Widerruf, Gerichtsbescheid, Ermessensentscheidung, Frist, Gemarkung, Revision, Berufung, Kostenentscheidung, Aufhebung, Vergleich, Auslegung, Kosten des Verfahrens, gebundene Entscheidung, Formelle Rechtswidrigkeit

27. Januar 2021

Medizinrecht

Besoldungsgruppe, Disziplinarverfahren, Marke, Soldat, Dienstvergehen, Medizin, Kollision, Soldaten, Berufung, Wiedereinstellung, Beschwerde, Fahrer, Arbeitssuchender, Zeitpunkt, amtliches Kennzeichen, Soldat auf Zeit, Leib oder Leben

26. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Tod einer Prozesspartei – Prozessbevollmächtigung – Aussetzungsantrag – Aufnahme des Verfahrens

26. Januar 2021

Steuerrecht

3 AZR 140/17

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.