Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

20. Januar 2021

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des eingeräumten Konsums von Amphetamin

20. Januar 2021

Familienrecht

Unstatthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen

20. Januar 2021

Medizinrecht

Verwaltungsgerichte, Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Vorläufiger Rechtsschutz, Betriebsuntersagung, Rechtsschutzinteresse, Antragsgegner, Prozeßkostenhilfeverfahren, Antrag auf Erlaß, Rechtsschutzbedürfnis, Antragstellers, Kostenentscheidung, Rechtsschutzziel, Festsetzung des Gegenstandswertes, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Wert des Beschwerdegegenstandes, Beschwerdeeinlegung, Anspruch auf Erteilung, Rechtsmittelbelehrung

20. Januar 2021

Europarecht

Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Einstweiliger Rechtsschutz, Warenhaus, Warensortiment, Warenkategorie, Warenangebot, Rechtsschutzbedürfnis, Üblichkeit, Antragstellers, Streitwertfestsetzung, Feststellungsklage, Prozeßkostenhilfeverfahren, Wettbewerbsverzerrung, Anforderungen an die Bestimmtheit, Normenkontrollverfahren, Kostenentscheidung, Vorläufige Feststellung, Beschwerdeentscheidung

20. Januar 2021

Steuerrecht

Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Androhung eines Zwangsgeldes, Klageabweisung, Vorlage der Bescheinigung, Baugenehmigung, Streitwert, c-Bescheinigung, Brandschutznachweis, Standsicherheitsnachweis, Anzeige, Fristverlängerung, Neufestsetzung, Kostenentscheidung, Bauordnungsbehörde, Zwangsgeldandrohung, Prozeßbevollmächtigter, Berufungszulassung, Verfahrensmangel

20. Januar 2021

Europarecht

Pflicht der Behörde zum Stempeln eines Fahrtenbuchs für einen Tiertransport

20. Januar 2021

Arbeitsrecht

Verwaltungsgerichte, Arbeitgeberbescheinigung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Zuwendungen, Gleichheitssatz, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, pflegerische Tätigkeit, Streitwertfestsetzung, Verpflegungspauschale, Beweiswürdigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, freiwillige Leistungen, Bewilligungsbescheid, Bewilligungsbehörde, Fördervoraussetzungen, Ständige Verwaltungspraxis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung

20. Januar 2021

Steuerrecht

Erwerbsvorgang und Grunderwerbssteuer

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.