Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

21. Dezember 2020

Europarecht

Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie

21. Dezember 2020

Strafrecht

Abschiebung, Sicherungsverwahrung, Ermessensentscheidung, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Strafvollstreckung, Justizvollzugsanstalt, Vollstreckung, Ermessen, Bundesgebiet, Rechtsbeschwerde, Bundesrepublik Deutschland, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

21. Dezember 2020

Baurecht

Antrag auf nachträgliche Plangenehmigung/Planfeststellung für eine bereits errichtete Ufermauer, Erhöhung der Hochwassergefahr, Befangenheit des Wasserwirtschaftsamtes, Bedingter Beweisantrag zur Unrichtigkeit des wasserwirtschaftlichen Gutachtens

21. Dezember 2020

Steuerrecht

Gemeinde, Bescheid, Widerruf, Zulassung, Italien, Rechtsanwaltschaft, Schuldnerverzeichnis, Bank, Zwangsversteigerungsverfahren, Auskunft, Vollstreckungsauftrag, Streitwert, Darlehen, Vergleich, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Co KG, Zulassung der Berufung

18. Dezember 2020

Baurecht

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Wasserschäden durch den Bruch einer Kaltwasserleitung: Voraussetzungen für eine Haftung eines vermietenden Sondereigentümers als Zustandsstörer

18. Dezember 2020

Europarecht

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zur Überprüfung der Einverständniserklärung des Verfolgten mit vereinfachter Auslieferung

18. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei generalpräventivem Ausweisungsinteresse

18. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Bewertungsfehler, Drittwiderspruchsklage, Bewertungsspielraum, Gemeinschaftliches Testament, Prozeßbevollmächtigter, Gerichtliche Kontrolle, Ausführung, Substantiierung, Verwaltungsgerichte, Gefälligkeitsverhältnis, Widerrufsrecht, Prüfungsentscheidungen, Prüfungsleistung, Beschränkte Geschäftsfähigkeit, Testierfähigkeit, Verfahrensfehler, Befähigung zum Richteramt, Klagebefugnis

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.