Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

14. Dezember 2020

Arbeitsrecht

Heimrecht, Stationäre Pflegeeinrichtung, Feststellung eines Mangels, Beratung, Fachkraftquote, Personalschlüssel, Krankenhausaufenthalte der Bewohner

14. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers, Anschein fremdenfeindlicher Haltung aufgrund von Tätowierungen, Fehlende Sichtbarkeit der Tätowierungen im Dienst unerheblich

14. Dezember 2020

Steuerrecht

Rückgängigmachung eines IAB mangels Anschaffung eines funktionsgleichen Wirtschaftsguts

14. Dezember 2020

Familienrecht

deutsche Staatsangehörigkeit, Internationale Zuständigkeit, Ausländische Entscheidung, Ordre public, Elterliche Sorge, Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes, Anwendung ausländischen Rechts, Leihmutterschaft, ausländisches Gericht, Ausländische Urteile, Nachbeurkundung, Verfahrensrechtlicher ordre public, Wesentlichkeitsgrundsatz, Standesamt, Gerichtliche Entscheidung, Fehlende internationale Zuständigkeit, Ausländisches Recht, Gemeinsame elterliche Sorge, Geburtenregistereintragung, Ein Elternteil

14. Dezember 2020

Europarecht

Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

14. Dezember 2020

Europarecht

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

14. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

Erneuerung Grundstücksanschluss, keine vollständige Zuordnung der Wasserzählereinbaugarnitur zum Grundstücksanschluss (=Hausanschluss), da aufteilbar

14. Dezember 2020

Strafrecht

Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.