Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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11. Dezember 2020

Versicherungsrecht

Versicherungsfall, Krankheit, Betriebsschließungsversicherung, Krankheitserreger, Corona, Meldepflichtig, überraschende Klausel, Transparenz, Allgemeine Versicherungsbedingungen

11. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Subsidiärer Schutz, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Vorverfolgung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Inländische Fluchtalternative, Subsidiär Schutzberechtigter, Abschiebungsschutz, Humanitäre Bedingungen, Erniedrigende Behandlung, Allgemeine Gefahrenlage, Aufenthaltsbeendigung, Bundsverwaltungsgericht, Asylverfahren, Ausländer, Zumutbarkeit, Verfolgungsgrund

11. Dezember 2020

Europarecht

Berufung, Anordnung, Annullierung, Ermessen, Zulassung, Kostenentscheidung, Verfahren, Flug, Bedeutung, Beklagte, EuGH, Zuteilung, Fluggastrechteverordnung, Hinweis, billigem Ermessen, Zulassung der Berufung

11. Dezember 2020

Europarecht

Subsidiär Schutzberechtigter, Slowakische Republik, Dublin-III-VO, Abschiebungsstopp, Drohende Abschiebung, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Abschiebungsschutz, Abschiebungsanordnung, Mitgliedstaaten, Systemischer Mangel, Asylverfahren, Asylbewerberunterbringung, Abgelehnter Asylbewerber, Asylantragsteller, Flüchtlingskonvention, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erniedrigende Behandlung, Selbsteintrittsrecht, Zuständiger Mitgliedstaat

11. Dezember 2020

Europarecht

Dublin-III-VO, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Mitgliedstaaten, Asylverfahren, Systemischer Mangel, Asylantrag, Abschiebungsschutz, Erniedrigende Behandlung, Slowenien, Abgelehnter Asylbewerber, Flüchtlingskonvention, Abschiebungsstopp, Drohende Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Allgemeine Gefahrenlage, Antragstellers, Dublin-Rückkehrer, Schutzberechtigter, Antragsgegner, Zuständiger Mitgliedstaat

11. Dezember 2020

Europarecht

Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Antragsgegner, Gesundheitszeugnis, Sachbescheidungsinteresse, Glaubhaftmachung, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Streitwertfestsetzung, Angaben des Antragstellers, innergemeinschaftliches Verbringen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Streitwertbeschwerde, Hauptsacheverfahren, Beschwerdeschrift, Wert des Beschwerdegegenstandes

11. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren

11. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Fiktive Terminsgebühr, Verwaltungsgerichte, Antrag auf mündliche Verhandlung, Kostenfestsetzungsbeschluß, mündlich Verhandlung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, Prozeßbevollmächtigter, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Prozeßverhalten, Gebührenrechtliche, Verwaltungsgerichtsverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Erstattungsfähige, Rechtsmißbrauch, Baugenehmigungsbescheid, Gebührentatbestand, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Prozeßkostenhilfeverfahren

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.