Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Fiktive Terminsgebühr, Verwaltungsgerichte, Antrag auf mündliche Verhandlung, Kostenfestsetzungsbeschluß, mündlich Verhandlung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, Prozeßbevollmächtigter, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Prozeßverhalten, Gebührenrechtliche, Verwaltungsgerichtsverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Erstattungsfähige, Rechtsmißbrauch, Baugenehmigungsbescheid, Gebührentatbestand, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Prozeßkostenhilfeverfahren

11. Dezember 2020

Sozialrecht

Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, Revision, Verwaltungsakt, Wiedereinsetzung, Leistungsanspruch, Unterkunft, Auslegung, Widerspruch, Anspruch, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, laufende Leistungen, erstinstanzliche Entscheidung

11. Dezember 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Schadensersatzansprüche gegenüber VW aufgrund des Kaufs eines gebrauchten Audi A7 Sportback 3.0 TDI

11. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Kein Widerruf bei neuer Erkenntnislage oder abweichender Würdigung früherer Entscheidungsgrundlagen

11. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Untersagung des Betriebs einer Sauna aus Anlass der Corona-Pandemie

11. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Kein Zulassungsgrund der Divergenz bei fehlerhafter Rechtsanwendung

11. Dezember 2020

Medizinrecht

Erbringung von Dienstleistungen, Persönliche Dienstleistungen, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, ärztliche Verordnung, Verordnungsgeber, Antragstellers, Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Eilbedürftigkeit, Geschäftsbetrieb, Streitwertfestsetzung, Gesundheitsfachberufe, Beschwerdeentscheidung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einlegung der Beschwerde, Ausübung, Kostenentscheidung, Vorläufige Feststellung, Fitnessstudio

11. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Kohortenisolation von Schülern – Zeitpunkt der Beendigung von Quarantänemaßnahmen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.