Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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7. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Flüchtlingseigenschaft, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Asylanerkennung, Abschiebungsverbot, Unrichtige Sachbehandlung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Subsidiärer Schutzstatus, Hinreichende Erfolgsaussicht, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Asylantrag, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Wiederaufnahmegründe, Prozeßbevollmächtigter, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Glaubhaftmachung, Subsidiär Schutzberechtigter, Bundsverwaltungsgericht, Asylverfahren, Aufenthaltsverbot

7. Dezember 2020

Baurecht

Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung

7. Dezember 2020

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Metamphetamin -Anforderungen an die zulassungsbegründung

7. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Ersatzvornahme, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Fortsetzungsfeststellungsantrag, besonderes Feststellungsinteresse, Verwaltungsstreitverfahren, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Bauaufsichtliches Einschreiten, Rehabilitierungsinteresse, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Befähigung zum Richteramt, Vorläufiger Rechtsschutz, Sicherungsmaßnahmen, Verkehrssicherungspflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Rechtsmittelbelehrung, Objektive Klagehäufung, Anfechtungsklage gegen

7. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Subsidiär Schutzberechtigter, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Verwaltungsgerichte, Mitgliedstaaten, Ausreisefrist, Asylverfahrensgesetz, Befähigung zum Richteramt, Aufenthaltsverbot, Asylantragsteller, Erniedrigende Behandlung, Anerkannte Schutzberechtigte, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Unzulässigkeitsentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Bundsverwaltungsgericht, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Minderjähriges Kind, Verpflichtungsklage, Sitzungsniederschrift

7. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Minderung und Anpassung des Mietzinses bei staatlich angeordneter Betriebsuntersagung wegen der Corona-Pandemie

7. Dezember 2020

Medizinrecht

Wirksamkeit einer Alkoholverbotsverordnung

7. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

DS-GVO, Verwaltungsgerichte, Aufsichtsbehörde, Kein Verwaltungsakt, Feststellender Verwaltungsakt, Notwendige Beiladung, Datenschutzgrundverordnung, Verpflichtungsklage, Zurückweisung der Beschwerde, Zurückweisung einer Beschwerde, Beschwerdeführer, Wert des Beschwerdegegenstandes, Weitere Beschwerde, Beschwerderecht, Befähigung zum Richteramt, Datenschutzaufsichtsbehörde, Grundstücknachbar, Videoüberwachungsanlage, Streitwert, Allgemeine Leistungsklage

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.