Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Motor der Baureihe „EA 189“ – Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

2. Dezember 2020

Medizinrecht

Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

2. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Neuer Vortrag nach Ablauf der mit der Antragsbegründung gewahrten Berufungszulassungsbegründungsfrist

2. Dezember 2020

Baurecht

Prozeßbevollmächtigter, Vorauszahlung, Widerspruchsbescheid, Beitragsfähiger Aufwand, Verwaltungsgerichte, Straßenausbaubeitrag, Natürliche Betrachtungsweise, Befähigung zum Richteramt, Gemeinde, Einmündungsbereich, Grundstücksnutzung, Grundstücksverhältnisse, Grundstückseigentümer, Grundstücksgrenze, Angrenzende Grundstücke, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Städtebauliches Entwicklungskonzept, Sondervorteil, Erörterungstermin, Ausbaubeitragssatzung

2. Dezember 2020

Baurecht

Beschränkung der Benutzungspflicht für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung, Wirtschaftliche Zumutbarkeit für die öffentliche Wasserversorgung

2. Dezember 2020

Strafrecht

Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Klageerzwingungsverfahrens

2. Dezember 2020

Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 1 und 2 StPO

2. Dezember 2020

Medizinrecht

Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.