Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

17. Januar 2022

Arbeitsrecht

Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer, (keine) Rückwirkung der Änderungen des § 56 Abs. 3 IfSG i.d.F. vom 29.03.2021, Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

17. Januar 2022

Arbeitsrecht

Verdienstausfallentschädigung, behördliche Quarantäneanordnung während genehmigten Urlaubs, Erlöschen des Urlaubsanspruchs durch Erfüllung, kein Untergang des Urlaubsanspruchs wegen nachträglicher Unmöglichkeit, keine entsprechende Anwendung des § 9 BUrlG, kein erlittener Verdienstausfall, keine planwidrige Regelungslücke, keine vergleichbare Interessenlage, Berufung nicht zugelassen

17. Januar 2022

Verwaltungsrecht

Asylrecht (Jordanien)

17. Januar 2022

Baurecht

Abwasserkanal (Mischsystem), Duldungsanordnung, Verlegung einer Abwasserleitung in den öffentlichen Grund, Zweckmäßigkeit, erheblicher Mehraufwand, Verhältnismäßigkeit

17. Januar 2022

Verwaltungsrecht

Abschiebung, Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, Bescheid, Antragstellung, Erfolgsaussicht, Ausreise, Beiordnung, Bundesamt, Vertretungszwang, Abschiebehaft, Reisepass, Aufenthaltsbeendigung, Ablehnung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Zeitpunkt der Antragstellung, Bundesrepublik Deutschland

17. Januar 2022

Strafrecht

„Impfpassfälschungen“ – Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

17. Januar 2022

Medizinrecht

Beschwerde, Allgemeinverfügung, Verbot von (unangemeldeten) Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit

17. Januar 2022

Arbeitsrecht

Verdienstausfallentschädigung, Anordnung der Absonderung (Quarantäne), Nichtanrechnung von Urlaubstagen, behördliche Isolationsanordnung, Arbeitsunfähigkeit (verneint), einvernehmliche Verlegung von Urlaubstagen bei andauernder Absonderung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.