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Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Gewerkschaften gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (juris: LobbyRG BY) unzulässig – Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § 43 Abs 1 VwGO – offene Auslegungsfragen
Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens – Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
1 B 66/21
5 B 19/21
einstweiliger Rechtsschutz, Folgenbeseitigungsanspruch, Rückgängigmachen der Abschiebung von Familienangehörigen, Familienverbund, Trennung bei der Abschiebung, Vermutung der Reisefähigkeit, PTBS
28 W (pat) 549/19
25 W (pat) 22/20
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