Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. Juli 2019

Baurecht

Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Nachverdichtung und Verkehrswertminderung

16. Juli 2019

Sozialrecht

Kein Nachweis höherer Belastungen bei der Einkommenserzielung im Rahmen des pauschalen Absetzbetrags nach § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II

16. Juli 2019

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Grundsicherung für Monate mit Bezug einer Altersrente

16. Juli 2019

Verwaltungsrecht

Ausweisung nach dreißigjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet

16. Juli 2019

Europarecht

Pflicht zum Selbsteintritt wegen Vater-Kind-Beziehung

16. Juli 2019

Verwaltungsrecht

Gleiches Beurteilungsprädikat in höherem Statusamt

16. Juli 2019

Verwaltungsrecht

Erfolglose Gehörsrüge

16. Juli 2019

Verwaltungsrecht

Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der Wiederherstellung des Sofortvollzuges, hier: Entlassung einer Beamtin auf Probe aufgrund nicht ausreichend festgesteller Dienstunfähigkeit

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.